Lars Klingbeil, SPD – Vorsitzender, MdB
Quelle: Ute Grabowsky photothek.net
POSITIONSPAPIER Die Kommission Internationale Politik hat Vorschläge für eine Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD vorgelegt
Von Kai Doering
Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel, löste das auch in der SPD ein Beben aus. Jahrzehntelang hatte man auf einen engen Austausch mit dem Nachbarn im Osten gesetzt. „Wandel durch Handel“ galt als eine Maxime in der Partei. Über allem schwebte die Ost- und Entspannungspolitik der 1960er und 70er Jahre. Das alles wurde mit der russischen Aggression gegen die Ukraine beendet.
„Das Festhalten an der Annahme, mit immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtungen langfristig zu einer Demokratisierung und Stabilisierung Russlands beizutragen, war ein Fehler“, heißt es nun klar und deutlich in einem Positionspapier, das die Kommission Internationale Politik (KIP) vorgelegt hat. Der Bundesparteitag hatte sie im Dezember 2021 damit beauftragt, Vorschläge für eine Neujustierung der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD vorzulegen. „Der 24. Februar hat dafür gesorgt, dass diese Aufgabe noch mal dringlicher wurde“, sagt Parteichef Lars Klingbeil als er am 23. Januar das Papier vorstellt.
Unter der Überschrift „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ analysiert die KIP auf 21 Seiten die aktuelle Weltlage und zieht daraus Schlüsse für eine künftige Politik der SPD. „Das Papier deckt selbstverständlich nicht alle globalen Krisen und Handlungsfelder ab. Das war auch nicht das Ziel dieser Positionierung“, macht Lars Klingbeil bei der Vorstellung klar. „Uns geht es sehr konkret um die Frage, was sich aus dem 24. Februar ergibt.“
Ein Bruch in der Russland-Politik
So fällt der Blick auf Russland äußerst kritisch aus. „Einige Länder Europas und vor allem Deutschland haben zu lange ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt und damit versäumt, Szenarien für einen anderen Umgang mit Russland zu entwickeln“, heißt es in dem Papier. Die Autorinnen und Autoren stellen klar: „Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“ Das sei „ein Bruch mit dem, was wir in der SPD bisher formuliert haben“, betont Parteichef Klingbeil.
Auch das Verhältnis zu China will er „neu bewerten“. Im Positionspapier wird die neue Rolle der Volksrepublik als geopolitischer Akteur anerkannt, „ohne dessen Mitwirkung globale Herausforderungen wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Pandemien und Nahrungsmittelkrisen sowie die Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht zu lösen sind“. Auch seien die europäische und die chinesische Wirtschaft eng miteinander verflochten. Statt diese Verflechtungen zu lösen, schlägt die KIP die Entwicklung einer „europäischen Resilienzstrategie“ vor, „die Risiken verringert, auch mit Blick auf den Schutz kritischer Infrastruktur in Europa“.
Zudem sollen Wirtschaftsbeziehungen diversifiziert werden, um wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu minimieren. Das soll nicht nur für Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union gelten.
Die EU spielt aus Sicht der KIP die zentrale Rolle für die künftige internationale Politik der SPD. „Für die Sozialdemokratie ist ein starkes Europa die wichtigste politische Aufgabe der kommenden Jahre“, heißt es im Positionspapier. Dafür müsse Europa aber verändert und gestärkt werden. „Europa muss seine Rolle als geopolitischer Akteur annehmen und mehr in die eigene Sicherheit investieren.“ Eine Sicht, die auch Lars Klingbeil betont. „Ein starkes und souveränes Europa ist in meinen Augen die wichtigste politische Antwort auf die Zeitenwende“, sagt der SPD-Vorsitzende. Auch mit den Staaten Asiens und des Globalen Südens soll es eine stärkere Zusammenarbeit geben. „Wir müssen mehr Gesprächs- und Kooperationsangebote machen“, fordert Klingbeil.
Führungsrolle Deutschlands
Klare Worte enthält das Papier auch zur künftigen Rolle Deutschlands in der Welt. „In vielen außenpolitischen Debatten steht Deutschland immer mehr im Mittelpunkt. Für viele Staaten auf der Welt sind wir ein wichtiger Partner. Und genau deshalb erwarten sie, dass Deutschland auf internationaler Ebene mehr Initiative zeigt und eine Führungsrolle einnimmt“, schreiben die Autorinnen und Autoren. Führung bedeute dabei nicht, „dass sich Deutschland über andere hinwegsetzt, sondern dass die Bundesregierung Stimmen und Perspektiven aufnimmt, stark macht und mit Initiativen vorangeht, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen“.
Im Sommer hatte SPD-Chef Lars Klingbeil mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, Deutschland müsse den Anspruch einer „Führungsmacht“ haben. „Es gibt international die starke Erwartung an Deutschland, dass wir unserer gewachsenen Verantwortung gerecht werden“, sagt er auch bei der Vorstellung des Papiers.
Dessen Inhalt will er nun in den kommenden Monaten diskutieren, in der SPD und darüber hinaus. Im Februar will er dafür in Helsinki die skandinavischen Schwesterparteien treffen, danach in Warschau mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Osteuropa diskutieren. In der SPD soll es in den Landesund Bezirksverbänden Veranstaltungen geben. „Das Papier wird breit in der Partei diskutiert werden“, verspricht Klingbeil. Die endgültige Neupositionierung der SPD in der internationalen Politik soll dann der Bundesparteitag im Dezember vornehmen.
Hier kann das Papier heruntergeladen werden vorwärts.de/kip-papier
Quelle: Vorwärts 1/23. S. 21
