Ye-One Rhie, MdB (SPD Aachen)
Mit dem Haushalt stellen wir Geld für unsere politischen Ideen zur Verfügung. Wir machen unsere politischen Ziele umsetzbar.
Wir führen das Bürgergeld ein und reformieren das Wohngeld. Heute haben wir im Bundestag ebenfalls das Bürgergeld beschlossen. Auch wenn die Gespräche mit der Union in den letzten Tagen noch einmal hart waren: Wir überwinden Hartz IV und schaffen einen neuen Sozialstaat des Respekts.
Dafür stellen wir im Haushalt 24 Milliarden Euro bereit. Wir stärken die Jobcenter, die das Bürgergeld umsetzen werden mit zusätzlichen 500 Millionen.
Wir weiten den Kreis der Anspruchsberechtigten für das Wohngeld massiv aus und erhöhen die Mittel dafür auf drei Milliarden Euro.
Wir entlasten Kinder und Familien. Ab dem 01.01.2023 erhalten Familien 250 Euro Kindergeld pro Kind. Hinzu kommen zusätzliche Mittel in Höhe von über einer Milliarde Euro für Zuwächse beim Elterngeld, beim Kinderzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss.
Für die beiden kommenden Jahren stellen wir knapp zwei Milliarden für die Stärkung der Kindertagesbetreuung zur Verfügung und ermöglichen die Übergangsfinanzierung der „Sprach-Kitas“.
Wir entlasten junge Menschen. Die Entlastung von jungen Menschen in der Energiekrise war mir in den letzten Monaten persönlich besonders wichtig. Deswegen freue ich mich sehr darüber, dass wir in dieser Woche die Einmalzahlung an Studierende von 200 EUR beschlossen haben und dafür im Haushalt 700 Millionen vorgesehen sind. Außerdem stärken wir internationale Stipendienprogramme für Studierende und Wissenschaftler:innen, wie den DAAD, mit zusätzlichen 38 Millionen Euro.
Wir stärken die Migrationsberatung und die Respekt Coaches. Für die Migrationsberatung und die Jugendmigrationsdienste waren im Regierungsentwurf des Haushaltes drastische Kürzungen vorgesehen, die viele wichtige Beratungsstrukturen vor Ort zerschlagen hätten. Wir konnten diese Kürzungen abwenden und über 30 Millionen Euro zusätzlich für diese wichtige Arbeit zur Verfügung stellen. Für die Respekt Coaches, ein Programm gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit, wurden 10 Millionen zusätzlich beschlossen.
Wir investieren in den Klimaschutz. Der Transformations- und Klimafonds, der nicht zum Kernhaushalt gehört, ist das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Erreichung unserer Klimaziele. 2023 werden über 35 Milliarden Euro aus dem Fonds für Klimaschutz ausgegeben, vor allem für Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und die Wasserstoffwirtschaft.
Wir unterstützen die Kommunen. Als Kommunalpolitikerin weiß ich um die finanziellen Sorgen vieler Kommunen. Gerade vor Ort fehlt oft das Geld für wichtige Projekte. Umso wichtiger ist es, dass der Bund auch im kommenden Jahr die Kommunen bei Investitionsvorhaben unterstützt. Mit 700 Millionen werden Investitionen in Schwimmbäder und Jugendclubs, die Anpassung an den Klimawandel und der natürliche Klimaschutz gefördert.
Wir fördern die Schiene. Die Verkehrswende gelingt nur den Ausbau öffentlicher Verkehrsangebote: des ÖPNV vor Ort und der Schiene überregional. Für Investitionen in den Schienenverkehr stehen 500 Millionen Euro im nächsten und eine Milliarde Euro in den Folgejahren zusätzlich im Bundeshaushalt zur Verfügung.
Wir bauen den Zivil-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz aus. Die Corona-Pandemie, die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr und der Krieg in der Ukraine zeigen uns, wie verwundbar unsere Gesellschaft und unsere Infrastruktur sind.
Deswegen stellen wir über 100 Millionen Euro zusätzlich für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk bereit. Wir investieren 35 Millionen in die Warnung der Bevölkerung, konkret in den beschleunigten Aufbau der SMS-Warnung Cell Broadcast und in ein neues Sirenenförderprogramm.
Wir setzen die Zeitenwende um. Zur Stärkung der Bundeswehr haben wir ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet, das nicht zum Kernhaushalt gehört. Damit werden wichtige und dringend benötigte Ausrüstungsvorhaben, wie z.B. der Schwere Transporthubschrauber, die F-35, persönliche Schutzausrüstung für Soldat:innen, Nachtsichtgeräte oder die Fregatte 126 finanziert. Weitere Schwerpunkte sind Investitionen in die Digitalisierung, in wehrtechnische Forschung, in die Erprobung diverser Waffensysteme und natürlich auch in die Materialerhaltung, in Personal und in den Ausbau der Infrastruktur. Für 2023 sind Investitionen in Höhe von ca. acht Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.
Wir unterstützen die Kultur. Das kulturelle Leben hat in den letzten zweieinhalb Jahren aufgrund der Pandemie besonders gelitten. Darum ist es wichtig, dass wir einen Kulturpass einführen, um besonders jungen Menschen den Zugang zu Kultur zu ermöglichen und dafür 100 Millionen Euro ausgeben. Außerdem schaffen wir einen Amateurmusikfonds und einen Festival-Förder-Fonds in Höhe von jeweils 5 Millionen und unterstützen Investitionen im Kulturbereich, wie beispielsweise Bau- und Sanierungsmaßnahmen, mit rund 550 Millionen Euro.
Es ist gut, dass die SPD Teil dieser Bundesregierung ist. Auch in finanziell schwierigen Zeiten und trotz der Schuldenbremse können wir viel für die Menschen erreichen, für die wir Politik machen:
für Kinder, Familien, für Menschen mit geringem Einkommen.
Viele Grüße
Ihre Ye-One Rhie
