Was die Ampel aus SPD, GRÜNEN und FDP alles geschafft hat.
Das erste Regierungsjahr der Ampel aus SPD, GRÜNEN und FDP war kein normales. Die Nachwehen der Coronakrise sind noch immer sehr stark zu spüren, vor allem bei Produkten aus China. Am härtesten trifft aber die neue Regierung der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine, ein klarer Völkerrechtsbruch, der eine Menge Sanktionen gegen Russland, aber auch enorme Verteuerungen in unserem Land nach sich zieht.
Trotzdem hat die Ampel geliefert.
- Der Mindestlohn wurde auf 12 Euro erhöht. Davon profitieren v.a. Frauen und Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Viele habe nun plötzlich 15% mehr auf dem Gehaltszettel stehen.
2. Kindergeld und Wohngeld werden erhöht. Ab Januar 2023 soll es jeden Monat 18 Euro mehr geben. Damit steigt das monatliche Kindergeld für die ersten drei Kinder von 219 auf 237 Euro.
Das Wohngeld soll ab 2023 um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöht werden. Es steigt dann von monatlich 180 Euro auf 370 Euro.
3. Das neue Bürgergeld wird ab dem 1. Januar eingeführt. Es tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeldes II, auch bekannt unter Hartz IV. Beim Bürgergeld handelt sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um ein Bürgergeld, dessen Zahlung an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Wichtigste Bedingung dabei ist die Bedürftigkeit.
Der Regelsatz für Alleinstehende wird um 53 Euro erhöht und beträgt dann 502 Euro.
Vermögen von bis zu 30.000 Euro wird im ersten Jahr geschont und nicht auf das Bürgergeld angerechnet, sodass Menschen, die durch plötzliche Arbeitslosigkeit in Not geraten sind, keine Sorge zu haben brauchen, sofort auf ihr erspartes Geld zurückgreifen zu müssen.
Jedoch werden die Sanktionen durch die Einführung des Bürgergeldes nicht ganz abgeschafft. Verstärkt sollen die Arbeitslosen nun nach dem Prinzip des Förderns und Forderns für neue Arbeit qualifiziert werden, wodurch die Sanktionen nun neu geordnet und geregelt werden.
4. Umfangreiche Entlastungspakete entlasten die Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten. Summa summarum umfassen diese Entlastungspakete fast 300 Milliarden Euro. Dadurch werden die hohen Energiekosten, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verursacht wurden, für Familie gedämpft und Arbeitsplätze, z.B. beim Bäcker nebenan, gesichert.
Das sind z.B. 300 Euro Energiepreispauschale für Rentner und Pensionäre sowie 200 Euro für Studierende. Mit dem Septembergehalt haben alle Arbeitnehmer bereits 300 Euro ausgezahlt bekommen.
Die Maßnahmen im Überblick findet man hier:
5. Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber zusätzliche Zahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
6. Wohngeldreform: Ab 1.1. haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, bei dem in Zukunft auch Heizkosten berücksichtigt werden. Die durchschnittliche Auszahlung steigt von 180 Euro auf 370 Euro. Zudem gibt es kurzfristig einen weiteren Heizkostenzuschuss.
7. In Rekordzeit wurden neue Gasterminals entwickelt und gebaut, wodurch die Energieversorgung gesichert wird.
8. Gleichzeitig ist der Ausbau der Erneuerbaren Energie beschleunigt worden, um den CO2 – Ausstieg voranzutreiben. Der Kohleausstieg in unserem Land ist auf 2030 vorgezogen worden.
9. Der Bund investiert demnächst jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro in das deutsche Schienennetz und das neue Deutschlandticket (49€-Ticket), mit dem wir bundesweit günstig und nachhaltig mobil sein können.
